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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzerklärung

I. Geltungsbereich
II. Allgemeine Bedingungen
III. Lieferzeiten, Teillieferung
IV. Transport, Gefahrenübergang, Versicherung
V. Vertragsabschluß, Lieferfristen
VI. Sachmängelhaftung, Untersuchungspflichten
VII. Eigentumsvorbehalt
VIII. Zahlung, Zahlungsverzug
IX. Haftung und Haftungsbeschränkungen
X. Datenschutz, Datenverarbeitung
XI. Software, Literatur
XII. Kennzeichnungspflichtige Waren
XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand
XIV. Schlußbestimmung


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I. Geltungsbereich

1. Diese Angebots-, Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für den Käufer im kaufmännischen Geschäftsverkehr.

2. Käufer im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

4. Die unter Kapitel X. Datenschutz, Datenverarbeitung aufgeführten Inhalte sind ohne Einschränkung des Personenkreises gültig.


II. Allgemeine Bedingungen

1. Für alle Angebote, Leistungen und Lieferungen der ALPHA MultiMedia & PC-Service GmbH (nachfolgend Verkäufer genannt ) gelten ausschließlich diese Angebots-, Verkaufs- und Lieferbedingungen, sofern nicht schriftlich etwas anders vereinbart ist. Sie sind vereinbarter Bestandteil aller mit dem Verkäufer abgeschlossenen Verträge. Sie gelten für künftige Verträge auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.

2. Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis entgegenstehender bzw. abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

3. Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.

III. Lieferzeiten, Teillieferung

1. Beim Eintritt von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, insbesondere höherer Gewalt, behördlichen Eingriffen, Streiks, Aussperrungen und Lieferschwierigkeiten, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird die Durchführung der Lieferung durch die genannten Umstände unmöglich, wesentlich erschwert oder verteuert, so wird der Verkäufer von seiner Pflicht zur Lieferung befreit. Der Kunde ist nach angemessener Nachfristsetzung von mindestens zwei Wochen berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferfrist oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung aus den oben genannten Gründen frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die vorgenannten Umstände wird sich der Verkäufer nur berufen, wenn der Verkäufer den Kunden unverzüglich benachrichtigt. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob die vorgenannten Umstände bei dem Verkäufer, den Vorlieferanten oder beim Hersteller eintreten.

2. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

IV. Transport, Gefahrenübergang, Versicherung

1. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat.

2. Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird der Verkäufer von seiner Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr und für Rechnung des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

3. Sämtliche Lieferungen und Retouren sind durch den Verkäufer in Höhe des Warenwertes Zwangs-Transport versichert. Bei Nachweis einer Selbstversicherung (SLVS Verbotskunde) kann auf schriftliche Anweisung des Kunden die Zwangs-Transportversicherung ausgeschlossen werden.

4. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist der Verkäufer berechtigt, den ihr entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.

V. Vertragsabschluß, Lieferfristen

1. Sämtliche Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend. Ein Vertragsabschluß erfolgt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Lieferung durch den Verkäufer.

2. Ein Liefertermin wird unverbindlich nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen des Verkäufers angegeben, und gilt vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten, unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei dem Verkäufer, den Vorlieferanten oder beim Hersteller eintreten. Der Verkäufer kommt in jedem Fall nur dann in Verzug, wenn die Verzögerung von dem Verkäufer verschuldet ist, die Leistung fällig und der Kunde dem Verkäufer erfolglos schriftlich eine angemessene Frist (mindestens 14 Tage) gesetzt hat.

3. Sämtliche Preisangaben beinhalten keine Steuern, Nebenleistungen oder Kosten des Versandes. Fracht- und Mautkosten, Umwelt- und Abwicklungspauschalen sowie Versicherungskosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

VI. Sachmängelhaftung, Untersuchungspflichten

1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind und für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet sind bzw. sich für die gewöhnliche Verwendung eignen. Über diese Sachmängelhaftungsbestimmungen hinaus werden keine Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren oder Dienstleistungen übernommen.

2. Eine Haftung für Sachmängel besteht nur, sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.

3. Der Kunde hat die Ware unverzüglich zu überprüfen und etwaige Beanstandungen in Textform anzuzeigen. Weist die gelieferte Ware Schäden oder Fehlmengen auf, hat der Kunde diese bei der Anlieferung schriftlich auf der Empfangsbescheinigung des Transportunternehmens zu vermerken. Der Vermerk muß den Schaden bzw. die Fehlmenge hinreichend deutlich kennzeichnen (Schadensanzeige gem. § 438 HGB). Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

4. Nicht von der Sachmängelhaftung umfaßt sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

5. Die Sachmängelhaftung entfällt ersatzlos, soweit der Käufer oder ein Dritter ohne Zustimmung des Verkäufers Produkte verändert, repariert oder unsachgemäß benutzt hat oder die gelieferten Produkte nicht nach den anerkannten Vorschriften und Regeln installiert, betrieben, gepflegt, transportiert oder gelagert wurden. Insbesondere entfällt er bei mangelhaften oder fehlenden Schutzmaßnahmen gegen elektrostatische Einflüsse (ESD), elektromagnetische / magnetische oder radioaktive Felder, ebenso bei mangelhafter oder fehlender Transportschutzverpackung bei allen Warenbewegungen. Es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

6. Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, erfolgt zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über. Ist für den Verkäufer die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, oder beseitigt der Verkäufer Mängel nicht innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Fall des Rücktritts oder der Nachbesserung wird dem Kunden ein Betrag gutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzüglich der wertmäßigen Gebrauchsvorteile, welche sich aus dem Verhältnis der Nutzung des Gegenstandes zur voraussichtlichen Nutzungsdauer, ergibt.

7. Vor einer Rücksendung verpflichtet sich der Kunde, mit dem Kundenservice unter der Rufnummer 02331 377 5380 Kontakt aufzunehmen, um die Anschrift des zuständigen Lagers für diese Rücksendung zu erfragen. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie des Lieferscheines oder der Rechnung, sowie eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.

8. Der Kunde sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn möglich originalverpackt an die vom Verkäufer genannte Lager-Anschrift zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.

9. Die Abwicklung von unberechtigten Sachmängelhaftungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Der Verkäufer behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.

10. Geräte, die nicht von dem Verkäufer bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der uns hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.

11. Reparaturen außerhalb der Sachmängelhaftungszeit sind kostenpflichtig.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

2. Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab.

3. Die im Eigentum des Verkäufers stehende Vorbehaltsware ist gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diese Versicherung werden an den Verkäufer abgetreten, wobei diese die Abtretung annimmt.

4. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den unbezahlten Liefergegenständen bis zur Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfaßt, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden.

5. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.

6. Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

VIII. Zahlung, Zahlungsverzug

1. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten des Verkäufers geleistet werden, wobei Wechsel und Schecks ausschließlich erfüllungshalber angenommen werden. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines dem Verkäufer entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt.

2. Gegenüber Ansprüchen des Verkäufers ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.

IX. Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Für Mängel haftet der Verkäufer nach Maßgabe den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).

2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Verkäufers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers gilt.

3. Eine Haftungsbeschränkung gilt nicht für den Fall, wo ein Ausnahmetatbestand nach § 309 Nr. 7 a BGB (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) und § 309 Nr.7 b BGB (Grobes Verschulden) vorliegt.

X. Datenschutz, Datenverarbeitung


Datenschutzerklärung der ALPHA MultiMedia & PC-Service GmbH

Geltungsbereich
Grundsatz
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten
Nicht Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten
Datensicherung
Auskunftsrecht
Datenschutzbeauftragter


Geltungsbereich

Diese Datenschutzerklärung gilt nicht für Web-Seiten anderer Anbieter zu denen wir einen Link setzen.

Grundsatz

Mit der Nutzung des WEB-Angebots der ALPHA MultiMedia & PC-Service GmbH und/oder der Eingabe Ihrer persönlichen Daten erklären Sie sich mit der Speicherung von Daten gemäß der nachstehenden Datenschutzerklärung einverstanden. Sie haben die Möglichkeit, den Inhalt Ihrer Einwilligung (diesen Text) jederzeit abzurufen.

ALPHA MultiMedia & PC-Service GmbH bestätigt dem Nutzer, dass die übermittelten Daten dem Datenschutz unterliegen, und ohne seine ausdrückliche Einwilligung oder eine gesetzliche Verpflichtung nicht an Dritte mitgeteilt werden. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstgesetz (IuKDG) sowie Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).

Sofern die ALPHA MultiMedia & PC-Service GmbH Partner bei der Datenverarbeitung unterstützen, werden wir diese vertraglich verpflichten, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, sorgfältig mit seinen Daten umzugehen und sie weder zu eigenen Zwecken zu verwenden noch sie an Dritte weiterzugeben. Wir werden Daten gegenüber staatlichen Stellen nur dann offen legen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Unsere Mitarbeiter sind - soweit diese bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind - auf das Datenschutzgeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet worden.

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

In Verbindung mit dem Zugriff auf unser Internetangebot erhält ALPHA MultiMedia & PC-Service GmbH Nutzungsdaten, die ausschließlich für statistische Zwecke gespeichert werden und möglicherweise anhand der uns übermittelten IP-Adresse eine Identifizierung zulassen.

Nicht Personenbezogene Daten

Bei jedem Zugriff auf das  WEB-Angebot der ALPHA MultiMedia & PC-Service GmbH werden die folgenden Daten automatisch in einer Serverseitigen Log-Datei gespeichert:

- Browsertyp/ -version
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- Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse)
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- angeforderte Seite oder Datei (URL bzw. IP-Adresse)
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs
- Seitenzähler

Diese Daten sind nicht personenbezogen und können von uns nicht bestimmten Personen zugeordnet werden. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht.

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Personenbezogene Daten

Auf unseren Webseiten werden Personenbezogene Daten ausschließlich verschlüsselt (RC4 128 Bit) im HTTPS (Hypertext Transfer Protocol Secure) Verfahren übertragen. Dieses Verfahren gehört zu den derzeit sichersten Verfahren zur Verschlüsselung von Datenübertragungen im Internet. Ob eine Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- bzw. Schloss-Symbols in der Statusleiste Ihres Browsers.

Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto ist nur nach Eingabe Ihres persönlichen Paßwortes möglich. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen.

Datensicherung

Wir sichern unsere Webseiten und unser EDV-System durch aktuelle, technische und organisatorische Maßnahmen gegen unbefugten Eingriff, Verlust oder Zerstörung. Die Veränderung oder ungewollte Verbreitung der gespeicherten Daten durch unbefugte Personen wird präventiv verhindert bzw. ganz erheblich erschwert. Durch eine regelmäßige Kontrolle der Vorsorge- und Sicherungsmaßnahmen ist ein umfassender Schutz gewährleistet.

Auskunftsrecht

Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten, sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. 

Datenschutzbeauftragter

Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt weitere Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten, die Kontaktdaten finden Sie im Impressum .

XI. Software, Literatur

Bei Lieferung von Software bzw. Literatur gelten über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinaus die besonderen lizenzrechtlichen und sonstigen Bedingungen des Herstellers oder Rechteinhabers. Mit der Entgegennahme der vorgenannten Ware werden deren Geltung ausdrücklich anerkannt.

XII. Kennzeichnungspflichtige Waren

Falls eine Ware kennzeichnungspflichtig ist und die Kennzeichnung durch den Hersteller oder Importeur aus irgendeinem Grund nicht erfolgen konnte, so gilt die Lieferung als ordnungsgemäß bewirkt, wenn der Ware durch uns eine ausreichende Zahl von Etiketten oder anderen Kennzeichnungsmitteln beigegeben wird. Der Käufer verpflichtet sich, die Etiketten selbst aufzukleben bzw. die erforderlichenfalls anderen Kennzeichnungsmittel in gehöriger Form anzubringen.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und dem Verkäufer bestehenden Vertragsverhältnis, ist Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers.

2. Soweit der Kunde Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch für Scheck- und Wechselklagen - ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitswerts. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, bei dem zuständigen Gericht des Wohnorts des Kunden zu klagen.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Abkommen (UNCITRAL) über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

XIV. Schlußbestimmung

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit im übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen werden die Parteien eine Regelung vereinbaren, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

(Stand vom 15-09-2009)

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